43 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz

Vollzugsklausel

No longer in force

§ 43. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich der im § 39 Abs. 2 angeführten Stiftungen und Fonds der nach dem Stiftungs- und Fondszweck zuständige Bundesminister;

2.

hinsichtlich der übrigen Stiftungen und Fonds

a)

wenn es sich um Stiftungen oder Fonds für Schul-, Unterrichts-, Kultus-, Sport-, Volksbildungs- und Kunstzwecke sowie um Stipendienstiftungen handelt, soweit sie nicht unter lit. b fallen, der Bundesminister für Unterricht und Kunst;

b)

für Stiftungen und Fonds, die Hochschul-, Wissenschafts- oder Forschungszwecken dienen, sowie Stipendienstiftungen zugunsten von Hochschülern der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;

c)

für Stiftungen und Fonds für Zwecke des Gesundheitswesens und des Sports der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz;

d)

für Militärstiftungen und Militärfonds der Bundesminister für Landesverteidigung;

e)

für Stiftungen und Fonds für Zwecke des Umweltschutzes der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und

3.

für alle übrigen Stiftungen und Fonds und hinsichtlich des § 40 für alle Stiftungen und Fonds der Bundesminister für Inneres.