4 Pyrotechnikgesetz 1974

Kleinfeuerwerk

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 4. Zur Klasse II gehören pyrotechnische Gegenstände mit einem Gesamtsatzgewicht (Anfeuerungs-, Treib- und Effektsatz) von mehr als 3 g bis 50 g.

(2)

Einfuhr, Überlassung, Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II, die einen Metallknallsatz oder einen Knallsatz mit Schwarzpulver enthalten, sind nur zulässig, wenn bei ihrer Verwendung aus einer Entfernung von acht Metern die Lautstärke 120 dB(A)I nicht übersteigt und sie mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen sind.

(3)

Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II dürfen Personen unter 18 Jahren nicht überlassen und von diesen weder besessen noch verwendet werden.

(4)

Die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II im Ortsgebiet ist verboten. Der Bürgermeister kann jedoch mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von diesem Verbot ausnehmen, sofern nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten durch die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II Sicherheitsgefährdungen und unzumutbare Lärmbelästigungen nicht zu besorgen sind.

(5)

Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II dürfen in geschlossenen Räumen nicht verwendet werden.

  • Pyrotechnikgesetz 201047Law

    … Pyrotechnikgesetz 1974 gelten als entsprechende Bewilligungen im Sinne dieses Bundesgesetzes. (13) Auf Grundlage des § 4 Abs. 4 des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. Nr. 282, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001, erlassene Verordnungen, die …

  • VwGH 26.06.2001, 2000/04/0179Decision

    2) mit Straferkenntnis vom 16. Dezember 1996 wegen Übertretung nach § 31 i.V.m. § 4 Abs. 3 Pyrotechnikgesetz 1974 und § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 mit einer Geldstrafe von a) S 2.000,-- und b) S 5.000--, somit insgesamt S 7.000,-- …

    26 Jun 2001 · JWT_2000040179_20010626X00

  • OGH 28.10.1987, 3Ob571/86Decision

    … des Erstgerichts muss sich der Beklagte das Verhalten seiner Gehilfin, die gegen den als Schutznorm anzusehenden § 4 Abs 3 Pyrotechnikgesetz verstoßen habe, anrechnen lassen, und haftet daher für den eingetretenen Schaden. Ein …

    28 Oct 1987 · JJT_19871028_OGH0002_0030OB00571_8600000_000

  • VfGH 15.12.2011, V91/10Decision

    (13) Auf Grundlage des §4 Abs4 des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. Nr. 282, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001, erlassene Verordnungen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung stehen, gelten als entsprechende Verordnungen …

    15 Dec 2011 · JFT_09888785_10V00091_00