9 Rechtsstellung der Flüchtlinge (Protokoll)

KÜNDIGUNG

In forcesince 5 Sep 1973cited 1×
(1)

Jeder Vertragsstaat des Protokolls kann dieses jederzeit durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

(2)

Die Kündigung wird für den betreffenden Vertragsstaat ein Jahr nach dem Datum ihres Einlangens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

  • VwGH 21.03.1990, 90/01/0035Decision

    … Gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. kommt Parteistellung in einem Feststellungsverfahren nach den §§ 2, 3 und 4 dem Hochkommissär der Vereinten Nationen nicht zu, doch ist er vor der Erlassung des Feststellungsbescheides anzuhören.

    21 Mar 1990 · JWT_1990010035_19900321X00