Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gibt den im obigen Artikel V bezeichneten Staaten den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, die Beitritte, Vorbehalte und Zurücknahmen von Vorbehalten zum Protokoll, sowie diesbezügliche Kündigungen, Erklärungen und Notifizierungen bekannt.
10 Rechtsstellung der Flüchtlinge (Protokoll)
VERSTÄNDIGUNGEN DURCH DEN GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN
In forcesince 5 Sep 1973cited 1×
VwGH 25.02.2003, 99/14/0312Decision
… Auch die Beschwerde vermag eine diesbezügliche Rechtsgrundlage nicht zu nennen. Aus § 10 Abs. 2 leg.cit. ergibt sich vielmehr, dass die Anspruchsvoraussetzungen für jeden Kalendermonat erfüllt sein müssen.
25 Feb 2003 · JWT_1999140312_20030225X00