10 Rechtsstellung der Flüchtlinge (Protokoll)

VERSTÄNDIGUNGEN DURCH DEN GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN

In forcesince 5 Sep 1973cited 1×

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gibt den im obigen Artikel V bezeichneten Staaten den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, die Beitritte, Vorbehalte und Zurücknahmen von Vorbehalten zum Protokoll, sowie diesbezügliche Kündigungen, Erklärungen und Notifizierungen bekannt.

  • VwGH 25.02.2003, 99/14/0312Decision

    … Auch die Beschwerde vermag eine diesbezügliche Rechtsgrundlage nicht zu nennen. Aus § 10 Abs. 2 leg.cit. ergibt sich vielmehr, dass die Anspruchsvoraussetzungen für jeden Kalendermonat erfüllt sein müssen.

    25 Feb 2003 · JWT_1999140312_20030225X00