§ 9. Mit der Vollziehung sind betraut:
1.
hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zuständige Bundesminister und
2.
im Übrigen der Bundeskanzler.
§ 9. Mit der Vollziehung sind betraut:
hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zuständige Bundesminister und
im Übrigen der Bundeskanzler.
§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.sind betraut:
1. hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zuständige Bundesminister und
2. im Übrigen der Bundeskanzler.