1 Militärische Sperrgebiete

No longer in force
(1)

§ 1. Gebiete, die dem Bundesheer

a)

ständig als militärisches Übungsgelände (Truppenübungsplätze),

b)

zur Errichtung oder Erhaltung militärischer Anlagen oder

c)

vorübergehend zur Durchführung militärischer Übungen mit scharfem Schuß

zur Verfügung stehen, können nach Maßgabe militärischer oder sicherheitspolizeilicher Erfordernisse durch Verordnung zu Sperrgebieten erklärt werden.

(2)

Der Zeitraum, für den eines der im Abs. 1 lit. c bezeichneten Gebiete zum Sperrgebiet erklärt wird, darf über den Zeitraum, für den dieses Gebiet dem Bundesheer zur Verfügung steht, nicht hinausgehen.

(3)

Die Erklärung eines Gebietes zum Sperrgebiet obliegt dem Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres.

  1. 31 Jul 1963 – 19 Jun 1993earlier wording