37 Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Bezugnahme auf frühere Abkommen

In forcesince 30 Jan 1955cited 3×

Unbeschadet des Artikels 28, Ziffer 2, dieses Abkommens ersetzt dieses Abkommen in den Beziehungen zwischen den Vertragspartnern die Vereinbarungen vom 5. Juli 1922, 31. Mai 1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928 und 30. Juli 1935, dann die Abkommen vom 28. Oktober 1933, 10. Februar 1938, endlich das Protokoll vom 14. September 1939 und die Vereinbarung vom 15. Oktober 1946.

  • VwGH 19.06.1996, 96/21/0058Decision

    … 33 Z. 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge). Gemäß § 37 Abs. 5 leg. cit. ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 mit Bescheid festzustellen. Dies obliegt in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z. 3 des …

    19 Jun 1996 · JWT_1996210058_19960619X00

  • VwGH 28.09.1995, 95/18/0843Decision

    Gemäß § 37 Abs. 5 leg. cit. ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 mit Bescheid festzustellen. Dies obliegt in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 der Asylbehörde, sonst der Sicherheitsdirektion.

    28 Sep 1995 · JWT_1995180843_19950928X00

  • VwGH 02.10.1996, 95/21/0123Decision

    Gemäß § 37 Abs. 5 leg. cit. ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 mit Bescheid festzustellen. Dies obliegt in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 der Asylbehörde, sonst der Sicherheitsdirektion.

    2 Oct 1996 · JWT_1995210123_19961002X00