3 Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Nicht-Diskriminierung

In forcesince 30 Jan 1955cited 3×

Die vertragschließenden Staaten sollen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens auf die Flüchtlinge anwenden, ohne bei ihnen einen Unterschied wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihres Herkunftslandes zu machen.

  • VwGH 16.11.1995, 95/09/0213Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Ausländer …

    16 Nov 1995 · JWT_1995090213_19951116X00

  • VwGH 02.02.1994, 93/01/0488Decision

    … auch die abschließend geäußerte Ansicht der Beschwerdeführerin, daß "in Verfahren, die Menschenrechte nach Art. 2 und 3 der Konvention betreffen, ein Instanzenweg über die belangte Behörde nicht den Anforderungen der …

    2 Feb 1994 · JWT_1993010488_19940202X00

  • VfGH Rechtssatz, B251/61Decision

    Anwendung des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955. Bedenken gegen die Bestimmung des § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes bestehen nicht. Insbesondere hat der …

    22 Jun 1962 · JFR_19620622_61B00251_01