2 Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Allgemeine Verpflichtungen

In forcesince 30 Jan 1955cited 1×

Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Lande, wo er sich aufhält, Pflichten, die insbesondere darin bestehen, daß er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen wurden, unterwirft.

  • VwGH 02.02.1994, 93/01/0488Decision

    … auch die abschließend geäußerte Ansicht der Beschwerdeführerin, daß "in Verfahren, die Menschenrechte nach Art. 2 und 3 der Konvention betreffen, ein Instanzenweg über die belangte Behörde nicht den Anforderungen der …

    2 Feb 1994 · JWT_1993010488_19940202X00