§ 9. Stiftungen und Fonds, die auf Grund dieses Bundesgesetzes in ihrer Rechtspersönlichkeit wiederhergestellt wurden und deren Vertretung der Finanzprokuratur nicht obliegt, sind auf Verlangen des zuständigen Bundesministeriums (§ 3 Abs. 1) von der Finanzprokuratur zu vertreten, soweit es sich um die Geltendmachung und Durchsetzung der Rückstellungsansprüche handelt.
9 Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz
In forcesince 28 Aug 1954cited 1×
VwGH 21.05.1964, 1269/63Decision
… mit der Erlassung des Bescheides ersuchte das Bundesministerium für Inneres die Finanzprokuratur im Sinne des § 9 des Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetzes, die Vertretung der Stiftung zu übernehmen, soweit es sich um die …
21 May 1964 · JWT_1963001269_19640521X00