6 Schieß- und Sprengmittelgesetz

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Abschnitt II.

Erzeugung (Bereitung, Gewinnung) und Verarbeitung.

(1)

§ 6. Die Erzeugung von Schieß- und Sprengmitteln, worunter auch die Bereitung, Gewinnung sowie die nach § 2 einbezogene Verarbeitung von Schieß- und Sprengmitteln verstanden wird, ist - soweit sie nicht durch die zuständige Dienststelle der Wehrmacht erfolgt - an eine besondere Befugnis (Erzeugungsbefugnis) gebunden. Diese Befugnis wird auf Ansuchen vom Minister für Wirtschaft und Arbeit nach freiem Ermessen verliehen.

(2)

Die Erzeugnisbefugnis berechtigt nur zur Erzeugung der in der Verleihungsurkunde ausdrücklich bezeichneten Schieß- und Sprengmittel.

(3)

Für die Darstellung von Schieß- und Sprengmitteln als Muster für die Prüfung (§ 4) und für den versuchsweisen Gebrauch solcher als Muster hergestellter Erzeugnisse, ferner für die bloße Untersuchung von Schieß- und Sprengmitteln ist lediglich die Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer staatlichen Polizeibehörde dieser Behörde, erforderlich. Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn bezüglich der Verläßlichkeit der Personen oder anderer die Sicherheit berührender Verhältnisse Bedenken obwalten.

(4)

Die Untersuchung und die versuchsweise Darstellung von Schieß- und Sprengmitteln in den chemischen Laboratorien der Hochschulen zu wissenschaftlichen Zwecken in dem für diese Zwecke unbedingt erforderlichen Ausmaß ist auch ohne Erzeugnisbefugnis gestattet. Hiebei sind alle erforderlichen Vorsichten anzuwenden, insbesondere ist auf entsprechende Verwahrung und Verhütung jedes Mißbrauches zu achten. Gleiches gilt für die versuchsweise Darstellung von Schieß- und Sprengmitteln in Betrieben, die zur Erzeugung von Schieß- und Sprengmitteln befugt sind.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … I Nr. 38/1997) 163 36. Erteilung einer Berechtigung nach den §§ 6, 10 und 31 Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des GBlÖ Nr. 483/1938 a) Erteilung einer Erzeugungsbefugnis 130 b) Erteilung einer …

  • OGH 25.02.1999, 2Ob79/98aDecision

    Es erörterte ausgehend vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt, daß der Beklagte gegen § 6 Abs 1 Schieß- und Sprengmittelgesetz (idF BGBl 1975/92), nach der die Erzeugung von Schieß- und Sprengmitteln an eine besondere Befugnis …

    25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0020OB00079_98A0000_000

  • VwGH 04.07.1968, 1438/66Decision

    … 1967 zugrunde liegenden Vermutung bei der durch die Mitbeteiligte entfalteten Tätigkeit nicht um eine schlechthin den §§ 6 bis 9 bzw. 16 bis 26 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes unterliegende Tätigkeit handelt. Zufolge seines § 34 …

    4 Jul 1968 · JWT_1966001438_19680704X00

  • VwGH Rechtssatz, 1438/66Decision

    Ausführungen zur Frage der Bewilligungspflicht nach den §§ 1, 2, 6 bis 9, 16 bis 26 und 34 Schieß- und Sprengmittelgesetz.

    4 Jul 1968 · JWR_1966001438_19680704X04