2 VfllV

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§ 2. Die Befugnis der Behörde, über verfallene Gegenstände nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu verfügen, tritt in dem Zeitpunkte ein, in dem das Straferkenntnis, die Strafverfügung oder der auf Grund des § 17 Abs. 3 VStG erlassene Bescheid, womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist.

  • VfGH 16.12.1948, B32/48Decision

    Zufolge § 2 der Verfallsverordnung, B. G. BI. Nr. 386/1927, tritt die Befugnis der Behörde über verfallene Gegenstände ... zu verfügen in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis ... , womit der Verfall ausgesprochen wurde, in …

    16 Dec 1948 · JFT_19481216_48B00032_00

  • VfGH 22.06.1948, B208/47Decision

    … 3 und 4 dieses Paragraphen das Gegenteil. Zufolge § 2 der Verfallsverordnung, B. G. BI. Nr. 386/1927, tritt die Befugnis der Behörde, über verfallene Gegenstände ... zu verfügen, in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis "', …

    22 Jun 1948 · JFT_19480622_47B00208_00

  • VfGH 23.06.1947, B14/47Decision

    … Zufolge § 2 der Verfallsverordnung B.G.BI.Nr. 386/1927, tritt die Befugnis der Behörde, über verfallene Gegenstände .. , zu verfügen, in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis ... , womit der Verfall ausgesprochen wurde, in …

    23 Jun 1947 · JFT_19470623_47B00014_00