§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.
4 Bundes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928
No longer in force
- 1 Mar 1928 – 1 Jan 2000earlier wording
§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.