69 VEG

Vollziehung.

No longer in force

Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind betraut

a)

bezüglich der Bestimmungen der Artikel 7 bis 11 des I. Hauptstückes und der Bestimmungen des II. Hauptstückes: die zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit den jeweils sonst noch beteiligten Bundesministern;

b)

bezüglich der übrigen Bestimmungen, soweit darin nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist: die Bundesregierung.

  1. 1 Sep 1925 – 1 Jan 2007earlier wording