4 Gendarmerie des Deutschösterreichischen Staates

No longer in force

§ 4.

Die im Gendarmerieverbande stehenden Personen unterstehen der Zivilstrafgerichtsbarkeit. Die Handhabung der disziplinären Strafgewalt obliegt bis zur gesetzlichen Regelung den eigenen Organen der Gendarmerie nach Maßgabe der bisher geltenden Disziplinarvorschriften.

  1. 5 Dec 1918 – 1 Jul 2005earlier wording