4 Finalitätsgesetz

In forcesince 29 May 2021

§ 4. Die zentrale Gegenpartei ist eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in bezug auf die Zahlungs- bzw. Überweisungsaufträge dieser Institute als deren ausschließliche Vertragspartei fungiert.

Changed on 29 May 2021

§ 4. Die zentrale VertragsparteiGegenpartei ist eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in bezug auf die Zahlungs- bzw. Überweisungsaufträge dieser Institute als deren ausschließliche Vertragspartei fungiert.

  1. 29 May 2021 – todayin force
  2. 10 Dec 1999 – 29 May 2021earlier wording