99 WTBG

Voraussetzungen

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 99. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat die Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes vorläufig zu untersagen bei

1.

Verlust der vollen Handlungsfähigkeit oder

2.

Vorliegen einer rechtswirksamen Anklageschrift gemäß den §§ 210 bis 215 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, wegen des Verdachtes

a)

einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung, die mit mehr als dreimonatiger Freiheitsstrafe bedroht ist, oder

b)

einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung oder

c)

eines gerichtlich strafbaren Finanzvergehens oder

3.

Verhängung der Untersuchungshaft wegen des Verdachtes einer der in Z 2 lit. a bis c aufgezählten Handlungen oder

4.

rechtskräftiger Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder

5.

bei Nichteröffnung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens oder

6.

fehlender Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

(2)

Von einer Suspendierung ist in den Fällen des Abs. 1 Z 2 abzusehen, wenn die ordnungsgemäße Berufsausübung nicht gefährdet ist.

(3)

Über die Suspendierung ist ein schriftlicher Bescheid zu erlassen. Der Bescheid über die Suspendierung ist dem Berufsberechtigten zu eigenen Handen zuzustellen. Im Fall des Abs. 1 Z 1 und bei Gesellschaften ist der Bescheid dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen.

(4)

Berufsberechtigte, im Fall des Abs. 1 Z 1 deren gesetzliche Vertreter, sind bei Suspendierung verpflichtet, unverzüglich einen Stellvertreter zu bestellen oder die ordnungsgemäße Geschäftsführung von Wirtschaftstreuhandgesellschaften sicherzustellen. Es gelten die Bestimmungen des § 93.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 23.05.2001, 2001/06/0040Decision

    … das Faktum der - bloßen - Eröffnung des Konkurses maßgeblich; anderes sieht z.B. die entsprechende Regelung des § 99 Abs. 1 Z. 5 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999, vor. Es kann auch am Willen des Gesetzgebers, an die …

    23 May 2001 · JWT_2001060040_20010523X00

  • VwGH 14.09.2001, 2000/02/0090Decision

    … vorläufige Untersagung der Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gemäß § 99 Abs. 1 Z. 3 WTBG verfügt werde. Die belangte Behörde pflichtete der Begründung der Behörde erster Instanz …

    14 Sep 2001 · JWT_2000020090_20010914X00

  • VwGH 28.10.1999, 98/06/0072Decision

    … das Faktum der - bloßen - Eröffnung des Konkurses maßgeblich; anderes sieht z. B. die entsprechende Regelung des § 99 Abs. 1 Z. 5 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999, vor. Es kann auch am Willen des Gesetzgebers, an …

    28 Oct 1999 · JWT_1998060072_19991028X00

  • VwGH 26.01.2006, 2005/06/0376Decision

    … das Faktum der - bloßen - Eröffnung des Konkurses maßgeblich; anderes sieht z.B. die entsprechende Regelung des § 99 Abs. 1 Z. 5 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999, vor. Es kann auch am Willen des Gesetzgebers, an die …

    26 Jan 2006 · JWT_2005060376_20060126X00

  • VwGH 21.12.2016, Ro 2015/04/0019Decision

    … Andernfalls hätte die belangte Behörde auch nicht auf die Einleitung eines Suspendierungsverfahrens gemäß § 99 WTBG verzichten dürfen, das sie aber in Hinblick auf die Ruhendmeldung nicht durchgeführt habe. Aufgrund der erfolgten …

    21 Dec 2016 · JWT_2015040019_20161221J00

  • VfGH 12.03.2004, G289/02Decision

    … zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß §11 WTBG, die Möglichkeit der Suspendierung gemäß §§99 ff. WTBG und das Disziplinarrecht gemäß §§118 ff. WTBG hingewiesen.

    12 Mar 2004 · JFT_09959688_02G00289_00

  • VwGH 02.11.2016, Ro 2014/06/0087Decision

    … "das Faktum der - bloßen - Eröffnung des Konkurses maßgeblich (ist) (anders etwa die entsprechende Regelung des § 99 Abs. 1 Z. 5 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999, vor. Es kann auch am Willen des Gesetzgebers, an die …

    2 Nov 2016 · JWT_2014060087_20161102J00

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0105Decision

    … Jänner 2013, Zl. 10669-2011, betreffend Suspendierung gemäß § 99 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, zu Recht erkannt:

    23 May 2014 · JWT_2013040105_20140523X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/06/0040Decision

    23 May 2001 · JWR_2001060040_20010523X01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/06/0087Decision

    2 Nov 2016 · JWR_2014060087_20161102J05