6a IVF-Fonds-Gesetz

Befreiung von Abgaben, Stempel- und Rechtsgebühren

In forcesince 1 May 2004
(1)

§ 6a. Der Fonds ist von allen Abgaben mit Ausnahme der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.

(2)

Die vom Fonds ausgestellten Schriften, die von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und die an ihn gerichteten Eingaben sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.