Vollziehung
§ 31. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist
hinsichtlich des § 4 Abs. 2 die Bundesregierung,
hinsichtlich des § 7 der jeweils zuständige Bundesminister,
hinsichtlich des § 11 der Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich des § 13 der jeweils zuständige Bundesminister,
hinsichtlich des § 17 Abs. 1 und 2 der jeweils zuständige Bundesminister,
hinsichtlich des § 17 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich des § 18 der Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich des § 19 Abs. 7 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich des § 29 der jeweils zuständige Bundesminister,
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.