31 EWAG

No longer in force

Vollziehung

§ 31. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist

1.

hinsichtlich des § 4 Abs. 2 die Bundesregierung,

2.

hinsichtlich des § 7 der jeweils zuständige Bundesminister,

3.

hinsichtlich des § 11 der Bundesminister für Finanzen,

4.

hinsichtlich des § 13 der jeweils zuständige Bundesminister,

5.

hinsichtlich des § 17 Abs. 1 und 2 der jeweils zuständige Bundesminister,

6.

hinsichtlich des § 17 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen,

7.

hinsichtlich des § 18 der Bundesminister für Finanzen,

8.

hinsichtlich des § 19 Abs. 7 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Finanzen,

9.

hinsichtlich des § 29 der jeweils zuständige Bundesminister,

10.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.