2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung

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§ 2. Für die Ermittlung des Gewinnes und des Abzugs von Vorsteuern bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes gelten die folgenden Bestimmungen. Voraussetzung ist, daß

1.

keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 ermöglichen, und

2.

die Umsätze (§ 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung) des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 255 000 Euro betragen.

Durch die Verordnung werden nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt. Provisionen und provisionsähnliche Betriebseinnahmen sind in voller Höhe gesondert anzusetzen.

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Betriebe des Gaststättengewerbes im Sinne der folgenden Bestimmungen liegen nur vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und die Anzahl der Sitzplätze in geschlossenen Räumen die Anzahl der Sitzplätze im Freien überwiegt. Bei Gaststätten, die ganzjährig innerhalb geschlossener Räume betrieben werden, unterbleibt diese Überwiegensprüfung. Zu den Betrieben des Gaststättengewerbes gehören keinesfalls Würstelstände, Maroni- und Kartoffelbratereien, Eisgeschäfte, Konditoreien, Fleischhauer, Bäcker, Milchgeschäfte und Molkereien, Spirituosenhandlungen und vergleichbare Betriebe.

  • VwGH 05.09.2012, 2012/15/0120Decision

    § 2 Abs. 2 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung lautet auszugsweise:

    5 Sep 2012 · JWT_2012150120_20120905X00

  • VfGH 14.03.2012, V113/11Decision

    §6. Die §§2 bis 5 der Verordnung sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden."

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_11V00113_00

  • VwGH 25.07.2013, 2013/15/0208Decision

    § 2 Abs. 2 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung lautet auszugsweise:

    25 Jul 2013 · JWT_2013150208_20130725X00

  • VwGH 28.06.2012, 2012/15/0085Decision

    … B-VG nur hinsichtlich der §§ 3 und 4 der Verordnung erfolgte, begründete der Verfassungsgerichtshof damit, dass die §§ 2 und 6 der Verordnung durch BGBl. II Nr. 149/2007 eine neue Fassung erhalten haben und somit nicht mehr in Geltung …

    28 Jun 2012 · JWT_2012150085_20120628X00

  • VwGH 28.05.2015, 2012/15/0167Decision

    … Begründend führte sie aus, dass die §§ 2 und 3 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung in der Stammfassung und in der Fassung BGBl. II Nr. 416/2001 mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2012, V 113/11, aufgehoben …

    28 May 2015 · JWT_2012150167_20150528X00

  • VwGH 28.06.2012, 2012/15/0086Decision

    … B-VG nur hinsichtlich der §§ 3 und 4 der Verordnung erfolgte, begründete der Verfassungsgerichtshof damit, dass die §§ 2 und 6 der Verordnung durch BGBl. II Nr. 149/2007 eine neue Fassung erhalten haben und somit nicht mehr in Geltung …

    28 Jun 2012 · JWT_2012150086_20120628X00

  • VwGH 25.10.2006, 2003/15/0131Decision

    … nach Durchschnittssätzen ermitteln, Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden." Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln …

    25 Oct 2006 · JWT_2003150131_20061025X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/15/0120Decision

    Der Wortlaut des § 2 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung lässt keinen Zweifel, dass die Verordnung solche Betriebe nicht als Gaststätten erfasst, die keine Speisen (zur Konsumation in geschlossenen Räumlichkeiten) anbieten. …

    5 Sep 2012 · JWR_2012150120_20120905X01

  • VwGH 28.06.2012, 2012/15/0087Decision

    … B-VG nur hinsichtlich der §§ 3 und 4 der Verordnung erfolgte, begründet der Verfassungsgerichtshof damit, dass die §§ 2 und 6 der Verordnung durch BGBl. II Nr. 149/2007 mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2008 eine neue Fassung …

    28 Jun 2012 · JWT_2012150087_20120628X00

  • VwGH 28.06.2012, 2012/15/0088Decision

    … 139 Abs. 5 letzter Satz B-VG auf die §§ 3 und 4 der Verordnung beschränkt hat, versteht sich daraus, dass die §§ 2 und 6 der Verordnung durch BGBl. II Nr. 149/2007 mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2008 eine neue Fassung erhalten …

    28 Jun 2012 · JWT_2012150088_20120628X00