2 VERSTÄNDIGUNGSPROTOKOLL Auslegung des Abkommens:, Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (USA)

In forcesince 1 Feb 1998

Es gilt als vereinbart, dass den Abkommensbestimmungen, die nach den entsprechenden Bestimmungen des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgefaßt sind, allgemein dieselbe Bedeutung zukommt, die im OECD-Kommentar dazu dargelegt wird. Die Vereinbarung im vorstehenden Satz gilt nicht hinsichtlich der nachstehenden Punkte:

a)

alle Vorbehalte oder Bemerkungen der beiden Vertragsstaaten zum OECD-Muster oder dessen Kommentar;

b)

alle gegenteiligen Auslegungen in diesem Protokoll;

c)

alle gegenteiligen Auslegungen, die einer der beiden Vertragsstaaten in einer veröffentlichten Erklärung vornimmt, die der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats vor Inkrafttreten des Abkommens übermittelt worden ist;

d)

alle gegenteiligen Auslegungen, auf die sich die zuständigen Behörden nach Inkrafttreten des Abkommens geeinigt haben.

Der Kommentar – der von Zeit zu Zeit überarbeitet werden kann – stellt eine Auslegungshilfe im Sinne des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 dar.

Zu Artikel 4 (Ansässigkeit von Rechtsgebilden, die der Durchgriffsbesteuerung unterliegen):

Es gilt als vereinbart, dass Einkünfte, die von Rechtsgebilden, die der Durchgriffsbesteuerung unterliegen, wie etwa Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bezogen oder gezahlt werden, nur insoweit als Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person zu behandeln sind, als die Einkünfte in diesem Staat bei dem oder den Nutzungsberechtigten der Einkünfte als Einkünfte einer in diesem Vertragsstaat ansässigen Person der Besteuerung unterliegen. Die Bestimmung der Ansässigkeit dieser Personen im Sinne des Abkommens erfolgt demnach auf derselben Grundlage wie im Fall einer Personengesellschaft.

Zu Artikel 4 (Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendungen):

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann nicht allein dadurch festgestellt werden, dass man die Umstände prüft, die in einem einzigen Jahr vorherrschen; die Berücksichtigung eines längeren Zeitraumes kann erforderlich sein.

Zu Artikel 6 (Einkünfte, die aus der Ausbeutung von Rechten an unbeweglichem Vermögen bezogen werden):

Artikel 6 gilt gleichermaßen für Einkünfte, die aus der Ausbeutung von Rechten an unbeweglichem Vermögen bezogen werden. Eine amerikanische Gesellschaft, die ein österreichisches Gebäude mietet, das im Eigentum einer deutschen Kapitalgesellschaft steht, würde demnach mit den auf Grund von Untermietverträgen bezogenen Einkünften, die mit den tatsächlichen Benützern der Räumlichkeiten abgeschlossen worden sind, der österreichischen Besteuerung unterliegen; allein die Tatsache, dass die amerikanische Gesellschaft über kein unbewegliches Vermögen in Österreich verfügt (da die Rechte eines Mieters an unbeweglichem Vermögen, welche die Einkunftsquelle darstellen, als bewegliche Vermögenswerte anzusehen sind), verhindert die Anwendung des Artikels 6 nicht.

Zu Artikel 10 (Auswirkungen des Absatzes 1 für den Quellenstaat):

Absatz 1 legt fest, dass Dividenden im Ansässigkeitsstaat „besteuert werden dürfen“; eine derartige Regelung hindert den Quellenstaat nicht, diese Dividenden ebenfalls zu besteuern. Im Fall eines amerikanischen Real Estate Investment Trust, an dem eine österreichische wesentliche Beteiligung besteht, gelten die in Absatz 2 vogesehenen Begrenzungen für den Quellenstaat nicht; dieser Staat behält deshalb sein volles Besteuerungsrecht.

Zu Artikel 16 (Mißbrauchsbegriff des Abkommens):

Besondere Bestimmungen des Abkommens, die mißbräuchliche internationale Gestaltungen eindämmen und sie von den Abkommensvergünstigungen ausschließen sollen, wie Artikel 16, sind nicht so auszulegen, als hinderten sie einen Vertragsstaat, in anderen Fällen, die nicht eigens unter eine bestimmte Mißbrauchsklausel des Abkommens fallen, bei der Beurteilung des Sachverhalts die wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden.

Zu Artikel 16 (Grenzen der Abkommensvergünstigungen):

Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 16 (Grenzen der Abkommensvergünstigungen) ist folgendes vereinbart worden:

Absatz 1 lit. c:

Es ist beabsichtigt, dass Absatz 1 lit. c unmittelbar anwendbar ist. Im Gegensatz zu Absatz 2 erfordert die Inanspruchnahme von Abkommensvergünstigungen nach dieser lit. keine vorab ergangene Entscheidung oder Zustimmung der zuständigen Behörde. Die Steuerbehörden können natürlich im Zuge einer Überprüfung entscheiden, dass der Steuerpflichtige die lit. falsch ausgelegt hat und keinen Anspruch auf die beanspruchten Vergünstigungen hat.

Es besteht Übereinstimmung hinsichtlich gewisser Auslegungen von besonderen Ausdrücken, die im Abkommen verwendet werden:

„Ausübung einer aktiven gewerblichen Tätigkeit“

Eine Person, die in einem der Staaten ansässig ist, übt in diesem Staat nicht nur dann eine aktive gewerbliche Tätigkeit aus, wenn diese Person eine solche Tätigkeit unmittelbar ausübt, sondern auch dann, wenn diese Person zum Beispiel

i)

Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, die diese Tätigkeit ausübt;

ii)

eine Person ist, an der eine einzelne Person, die in diesem Staat eine aktive gewerbliche Tätigkeit ausübt, als Nutzungsberechtigter beteiligt ist und sie von letzterer beherrscht wird;

iii) eine Person ist, an der eine Gruppe von fünf oder weniger Personen, von denen jeder einzelne in diesem Staat eine Tätigkeit ausübt, als Nutzungsberechtigter beteiligt ist und sie von dieser Gruppe beherrscht wird, wobei die Tätigkeit ein Bestandteil der gewerblichen Tätigkeit in diesem Staat ist oder mit dieser unmittelbar im Zusammenhang steht;

iv) eine Gesellschaft ist, die Mitglied eines Konzerns ist, dessen Gesellschaften für Besteuerungszwecke nach dem Recht dieses Staates (wie es ohne Rücksicht auf die Ansässigkeit dieser Gesellschaften angewendet wird) eine Organschaft bilden, und der Konzern in diesem Staat eine aktive gewerbliche Tätigkeit ausübt;

v)

als Nutzungsberechtigter entweder allein oder als Mitglied einer Gruppe von fünf oder weniger Personen, die zu Abkommensvergünstigungen berechtigt oder in einem „bestimmten Staat“ ansässig sind, an einer Person beteiligt ist, die in dem Staat, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist, eine aktive gewerbliche Tätigkeit ausübt und von letzterem beherrscht wird;

vi) zusammen mit einer anderen Person, die eine solche Tätigkeit ausübt, gemeinsam von einer Person (oder einer Gruppe von fünf oder weniger Personen) beherrscht wird, die (oder im Fall einer Gruppe jedes Mitglied dieser Gruppe) eine zu Abkommensvergünstigungen berechtigte Person oder in einem „bestimmten Staat“ ansässig ist.

„Bestimmter Staat“ bedeutet jeder Drittstaat, der durch Übereinkunft der zuständigen Behörden bestimmt wird und der wirksame Bestimmungen für den Informationsaustausch mit dem Staat hat, in dem die Person, die nach den oben genannten Bestimmungen überprüft wird, ansässig ist.

„Im Zusammenhang mit oder aus Anlaß bezogen“

Einkünfte, die im Zusammenhang mit oder aus Anlaß einer gewerblichen Tätigkeit bezogen werden, liegen vor, wenn zum Beispiel die einkünfteerzielende Tätigkeit in Österreich einen Geschäftszweig darstellt, der zur vom Einkünfteempfänger in den Vereinigten Staaten ausgeübten gewerblichen Tätigkeit gehört oder eine Ergänzung zu dieser Tätigkeit ist, oder wenn die betreffenden Einkünfte durch Vermögenswerte erzielt werden, die zum Betriebsvermögen des Einkünfteempfängers gehören, das als solches nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, anerkannt wird.

Es gilt als vereinbart, dass im Fall von verbundenen Unternehmen die aktive gewerbliche Tätigkeit des Einkünfteempfängers, der in einem der Vertragsstaaten ansässig ist, im Verhältnis zur Tätigkeit, die von einem verbundenen Unternehmen im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und zu Einkünften führt, hinsichtlich derer im anderen Vertragsstaat Abkommensvergünstigungen beansprucht werden, erheblich sein muss. Ob die gewerbliche Tätigkeit des Einkünfteempfängers in erheblichem Umfang ausgeübt wird, wird allgemein festgestellt durch Bezugnahme auf deren entsprechenden Anteil an der gewerblichen Tätigkeit im anderen Staat, die Art der ausgeübten Tätigkeit und die entsprechenden Beiträge, die zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeit in beiden Staaten geleistet werden. Auf jeden Fall gilt der Umfang der gewerblichen Tätigkeit des Einkünfteempfängers als erheblich, wenn für das vorangegangene Steuerjahr der Durchschnittswert der Verhältniszahlen für die nachstehenden Faktoren 10 vom Hundert übersteigt und jede Verhältniszahl 7,5 vom Hundert übersteigt, wobei jeder einzelne Faktor, der das 7,5-vom-Hundert-Kriterium im ersten vorangegangenen Steuerjahr nicht erfüllt, durch den Durchschnittswert der Verhältniszahlen für diesen Faktor in den vorangegangenen drei Steuerjahren ersetzt werden kann:

i)

das Verhältnis des Wertes des bei der aktiven gewerblichen Tätigkeit vom Einkünfteempfänger im erstgenannten Staat verwendeten oder zur Verwendung bereitstehenden Vermögens zum gesamten oder gegebenenfalls anteilsmäßigen Wert des Vermögens, das bei der gewerblichen Tätigkeit, aus der die Einkünfte im anderen Staat erzielt werden, verwendet wird oder zur Verwendung bereitsteht;

ii)

das Verhältnis der Einnahmen, die aus der aktiven gewerblichen Tätigkeit vom Einkünfteempfänger im erstgenannten Staat bezogen werden, zum gesamten oder gegebenenfalls anteilsmäßigen Wert des Lohnsummenaufwandes der im anderen Staat ausgeübten gewerblichen Tätigkeit.

Die nachstehenden Beispiele zeigen das Einvernehmen, das von den Verhandlungsführern hinsichtlich des beabsichtigten Anwendungsbereiches des Absatzes 1 lit. c erzielt worden ist. Die Beispiele sind für die Zwecke der Darstellung so gestaltet, dass ein österreichisches Unternehmen Abkommensvergünstigungen in den Vereinigten Staaten in Anspruch nimmt. Sie bezwecken keine erschöpfende Aufzählung, sondern sollen lediglich die verschiedenen Überlegungen verdeutlichen, die bei der Entscheidung, ob ein bestimmter Fall unter Absatz 1 lit. c fällt, von Bedeutung sind.

Beispiel I:

Sachverhalt: Eine in Österreich ansässige Gesellschaft gehört drei Personen, von denen jede in einem anderen Drittstaat ansässig ist. Die Gesellschaft übt in Österreich eine aktive Produktionstätigkeit aus. Sie unterhält in den Vereinigten Staaten eine Tochtergesellschaft, die ihr zur Gänze gehört und mit Fremd- und Eigenkapital ausgestattet ist. Die Tochtergesellschaft verkauft die Erzeugnissse der österreichischen Muttergesellschaft. Die aktive Produktionstätigkeit in Österreich ist gegenüber der Tätigkeit der amerikanischen Tochtergesellschaft von erheblichem Umfang. Können für die Zins- und Dividendenzahlungen der Tochtergesellschaft an ihre österreichische Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten Abkommensvergünstigungen gewährt werden?Beurteilung: Abkommensvergünstigungen können gewährt werden, da die Abkommenserfordernisse, dass die in den Vereinigten Staaten erzielten Einkünfte „im Zusammenhang mit oder aus Anlaß“ einer aktiven gewerblichen Tätigkeit in Österreich „bezogen“ werden und dass die gewerbliche Tätigkeit in Österreich gegenüber der einkünfteerzielenden Tätigkeit in den Vereinigten Staaten von erheblichem Umfang ist, erfüllt sind. Dieser Schluß beruht auf zwei Elementen des vorliegenden Sachverhalts: 1. Die Einkünfte stehen im Zusammenhang mit der aktiven gewerblichen Tätigkeit in Österreich – in diesem Beispiel im Zusammenhang mit einer nachgelagerten Stufe; und 2. die aktive gewerbliche Tätigkeit in Österreich ist gegenüber der gewerblichen Tätigkeit der amerikanischen Tochtergesellschaft von erheblichem Umfang.

Beispiel II:

Sachverhalt: Der Sachverhalt ist der gleiche wie bei Beispiel I, jedoch mit folgenden Abweichungen: Die Einkünfte werden zwar von der österreichischen Muttergesellschaft der amerikanischen Tochtergesellschaft bezogen, aber die einschlägige gewerbliche Tätigkeit in Österreich wird von einer österreichischen Tochtergesellschaft ausgeübt. Die Tätigkeit der österreichischen Tochtergesellschaft erfüllt die im vorstehenden Beispiel genannten Kriterien des geschäftlichen Zusammenhangs und der Erheblichkeit. Können für die Dividenden- und Zinszahlungen der amerikanischen Tochtergesellschaft an die österreichische Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten Abkommensvergünstigungen gewährt werden?Beurteilung: Die Vergünstigungen werden gewährt, da die beiden österreichischen Unternehmen (d.h. jenes, das die Einkünfte bezieht, und jenes, das die aktive gewerbliche Tätigkeit in erheblichem Umfang in Österreich ausübt) miteinander verbunden sind. Die Vergünstigungen werden nicht bloß deshalb verweigert, weil die Einkünfte von einer österreichischen Holdinggesellschaft bezogen werden und die einschlägige Tätigkeit in Österreich von einer österreichischen Tochtergesellschaft ausgeübt wird. Das Bestehen einer ähnlichen Holding-Struktur in den Vereinigten Staaten läßt das Recht der österreichischen Muttergesellschaft auf Abkommensvergünstigungen unberührt. Wenn also die österreichische Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten eine Tochtergesellschaft unterhält, die ihrerseits eine Holdinggesellschaft für die Tätigkeit des Konzerns in den Vereinigten Staaten ist, die mit der gewerblichen Tätigkeit in Österreich verbunden ist, wird im Fall der Dividenden, die die amerikanische Holdinggesellschaft an die österreichische Holding-Muttergesellschaft zahlt, die Möglichkeit der Gewährung der Vergünstigungen in der vorstehend beschriebenen Weise geprüft, wobei unberücksichtigt bleibt, dass die Tätigkeit von dem einen Unternehmen ausgeübt wird, während die Einkünfte, für die Vergünstigungen beansprucht werden, von einem anderen – verbundenen – Unternehmen gezahlt werden.

Beispiel III:

Sachverhalt: Eine in Österreich ansässige Gesellschaft gehört drei Personen, von denen jede in einem anderen Drittstaat ansässig ist. Die Gesellschaft ist der weltweite Sitz und die Muttergesellschaft eines zusammengehörenden internationalen Unternehmenskonzerns, der durch Tochtergesellschaften in vielen Ländern betrieben wird. Die amerikanischen und österreichischen Tochtergesellschaften, die zur Gänze der Gesellschaft gehören, stellen in ihren Ansässigkeitsstaaten Erzeugnisse her, die zum Sortiment des Konzerns gehören. Die amerikanische Tochtergesellschaft ist mit Fremd- und Eigenkapital ausgestattet worden. Die aktive Produktionstätigkeit der österreichischen Tochtergesellschaft ist gegenüber der Tätigkeit der amerikanischen Tochtergesellschaft von erheblichem Umfang. Die österreichische Muttergesellschaft leitet den weltweiten Konzern und betreibt außerdem Forschung und Entwicklung, um die Fertigung der Erzeugnisse des Konzerns zu verbessern. Können für die Dividenden- und Zinszahlungen der amerikanischen Tochtergesellschaft an ihre österreichische Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten Abkommensvergünstigungen gewährt werden?Beurteilung: Abkommensvergünstigungen können gewährt werden, da das Abkommenserfordernis erfüllt ist, dass die in den Vereinigten Staaten erzielten Einkünfte „im Zusammenhang mit oder aus Anlaß“ einer aktiven gewerblichen Tätigkeit in Österreich „bezogen“ werden. Dieser Schluß beruht auf zwei Elementen des vorliegenden Sachverhalts:

1.

Die Einkünfte stehen im Zusammenhang mit der aktiven gewerblichen Tätigkeit in Österreich, da die amerikanische Tochtergesellschaft und die österreichische Tochtergesellschaft Erzeugnisse herstellen, die zum Sortiment des Konzerns gehören, und da die österreichische Muttergesellschaft den weltweiten Konzern leitet und Forschung und Entwicklung betreibt, die zum Vorteil beider Tochtergesellschaften ist; und

2.

die aktive gewerbliche Tätigkeit in Österreich ist gegenüber der gewerblichen Tätigkeit der amerikanischen Tochtergesellschaft von erheblichem Umfang.

Beispiel IV:

Eine in einem Drittstaat ansässige Person errichtet eine österreichische Gesellschaft, um eine große amerikanische Produktionsgesellschaft zu erwerben. Die einzige gewerbliche Tätigkeit der österreichischen Gesellschaft (abgesehen davon, dass sie die Anteile an einer amerikanischen Gesellschaft hält) besteht darin, einen kleinen Einzelhandelsbetrieb zu unterhalten, der Erzeugnisse der amerikanischen Gesellschaft verkauft. Hat die österreichische Gesellschaft Anspruch auf die Abkommensvergünstigungen nach Absatz 1 lit. c in bezug auf die Dividenden, die sie vom amerikanischen Hersteller bezieht?Beurteilung: Die Dividenden berechtigen nicht zu den Vergünstigungen. Es besteht zwar – allenfalls – zwischen dem amerikanischen und dem österreichischen Unternehmen ein geschäftlicher Zusammenhang, aber das Erfordernis der „Erheblichkeit“ ist nicht erfüllt.

Beispiel V:

Sachverhalt: Österreichische, deutsche und belgische Gesellschaften gründen ein Joint-venture in Form einer in Österreich errichteten Personengesellschaft zur Herstellung eines Erzeugnisses in einem Entwicklungsland. Dem Joint-venture gehört eine amerikanische Vertriebsgesellschaft, die Dividenden an das Joint-venture zahlt. Können für diese Dividenden die Vergünstigungen nach dem amerikanisch-österreichischen Abkommen gewährt werden?Beurteilung: Nach Artikel 4 ist nur der österreichische Gesellschafter der Personengesellschaft im Sinne des Abkommens in Österreich ansässig. Die Frage stellt sich deshalb auf Grund dieses Abkommens nur hinsichtlich des Dividendenanteils des österreichischen Gesellschafters. Wenn der österreichische Gesellschafter die Kriterien des Absatzes 1 lit. d hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage oder das Kriterium des Absatzes 1 lit. e oder f hinsichtlich des Börsenhandels erfüllt, hat er Anspruch auf die Vergünstigungen, ohne dass Absatz 1 lit. c herangezogen werden müßte. Andernfalls ist die Frage nach dem Muster der vorstehenden Beispiele zu beurteilen, um zu entscheiden, ob die Vergünstigungen nach Absatz 1 lit. c gewährt werden können. Die Entscheidung über die Gewährung der Abkommensvergünstigungen an die deutschen und belgischen Gesellschafter wird auf Grund der Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland beziehungsweise Belgien getroffen.

Beispiel VI:

Sachverhalt: Eine österreichische Gesellschaft, eine deutsche Gesellschaft und eine belgische Gesellschaft gründen ein Joint-venture in Form einer in Österreich ansässigen Gesellschaft, an der sie sich in jeweils gleichem Umfang beteiligen. Das Joint-venture übt eine aktive Produktionstätigkeit in Österreich aus. Die daraus bezogenen Einkünfte verbleiben als Betriebskapital im Unternehmen und werden in amerikanische Staatsanleihen und andere amerikanische Schuldtitel investiert, bis das Kapital für den Geschäftsbetrieb benötigt wird. Können für die Zinsen, die für diese Schuldtitel gezahlt werden, die Vergünstigungen nach dem amerikanisch-österreichischen Abkommen gewährt werden?Beurteilung: Für die Zinsen können Abkommensvergünstigungen gewährt werden. Zinseinkünfte aus der kurzfristigen Anlage von Betriebskapital werden aus Anlaß der in Österreich ausgeübten gewerblichen Tätigkeit des österreichischen Joint-venture bezogen.

Absatz 1 lit. h:

Eine Person gilt als anerkannte Hauptverwaltungsgesellschaft, wenn:

a)

sie in ihrem Ansässigkeitsstaat an der gesamten Überwachung und Verwaltung des Konzerns einen wesentlichen Anteil hat, zu dem auch die Finanzierung des Konzerns gehören kann, wobei diese Finanzierung jedoch nicht den Hauptteil ausmachen kann;

b)

der Konzern aus Gesellschaften besteht, die in mindestens fünf Staaten ansässig sind und dort eine aktive gewerbliche Tätigkeit ausüben, und die gewerbliche Tätigkeit, die in jedem der fünf Staaten (oder fünf Staatengruppen) ausgeübt wird, mindestens 10 vom Hundert der Einnahmen des Konzerns erzielt;

c)

aus der gewerblichen Tätigkeit, die in irgendeinem anderen Staat als dem Ansässigkeitsstaat der Hauptverwaltungsgesellschaft ausgeübt wird, weniger als 50 vom Hundert der Einnahmen des Konzerns erzielt werden;

d)

nicht mehr als 25 vom Hundert ihrer Einnahmen aus dem anderen Staat bezogen werden;

e)

sie eine Vollmacht besitzt, unabhängig im eigenen Ermessensbereich die in lit. a genannten Funktionen auszuführen, und diese Vollmacht ausgeübt wird;

f)

sie in ihrem Ansässigkeitsstaat denselben einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen unterliegt wie andere Personen, die Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen haben;

g)

die im anderen Staat bezogenen Einkünfte entweder im Zusammenhang mit oder aus Anlaß der in lit. b genannten aktiven gewerblichen Tätigkeit bezogen werden.

Wenn die Einkünfteerfordernisse hinsichtlich der Behandlung als anerkannte Hauptverwaltungsgesellschaft (Absatz 1 lit. b, c oder d) nicht erfüllt sind, gelten sie dann als erfüllt, wenn die erforderlichen Verhältniszahlen durch Ermittlung der durchschnittlichen Einnahmen der vorangegangenen vier Jahre vorliegen.

Absatz 2:

Artikel 16 Absatz 2 sieht vor, dass einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die aus dem anderen Vertragsstaat Einkünfte bezieht und gemäß Absatz 1 keinen Anspruch auf die Vergünstigungen des Abkommens hat, dennoch Vergünstigungen auf Grund des Ermessens der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, aus dem die Einkünfte stammen, gewährt werden dürfen. Der Absatz selbst bietet den zuständigen Behörden oder den Steuerpflichtigen keinen Hinweis, wie das Ermessen ausgeübt werden soll. Dieses Protokoll soll eine Erörterung und Anhaltspunkte bieten.

Es wird angenommen, dass für Zwecke der Durchführung des Absatzes 2 dem Steuerpflichtigen gestattet wird, seinen Fall der zuständigen Behörde zur Einholung einer auf dem Sachverhalt beruhenden Vorabentscheidung zu unterbreiten und nicht solange warten muss, bis die Steuerbehörden eines der Vertragsstaaten entschieden haben, dass keine Abkommensvergünstigungen gewährt werden. Unter diesen Umständen wird auch damit gerechnet, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde entscheidet, dass Vergünstigungen zu gewähren sind, diese Vergünstigungen rückwirkend gewährt werden, und zwar vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der einschlägigen Abkommensbestimmung oder vom Zeitpunkt der Errichtung der betroffenen Einrichtung, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist.

This article is long: the rest is at the official publication.