1 Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

No longer in force

§ 1. Die bei folgenden Zollstellen zur Vollziehung der Grenzkontrolle eingesetzten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben

1.

bei den Zollposten Eberau, Fratres, Mitterretzbach, Oberthürnau und Schrattenberg,

2.

bei den Zollämtern Langegg, Loibltunnel, Rattersdorf-Liebing, Seebergsattel und Wurzenpaß im nichtkommerziellen Verkehr

als Organe des für den betreffenden Grenzübergang zuständigen Zollamtes allgemeine Maßnahmen der Zollaufsicht nach § 22 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung vorzunehmen.