Artikel VI. Der Bundesminister für Finanzen hat im Finanzjahr 1997 die Zustimmung zu Überschreitungen bei den Voranschlagsansätzen des Paragraphen 1551 für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gemäß § 51 Abs. 2 AMSG nach Maßgabe der dem Bund vom Arbeitsmarktservice überwiesenen Mittel bis zu einem Betrag von 10 vH der vorgesehenen Ansatzbeträge zu geben.
6 BFG 1997
No longer in force
- 1 Jan 1997 – 1 Jan 2019earlier wording