45 TabMG 1996

In forcesince 22 Jul 2023cited 2×
(1)

§ 45. Die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 830/1995 zwischen Tabaktrafikanten und der Austria Tabakwerke AG (Monopolverwaltungsstelle) abgeschlossenen Bestellungsverträge einschließlich allfälliger Ergänzungen, ferner Verfügungen der Monopolverwaltungsstellen, insbesondere über die Öffnungszeiten, sowie die Bewilligung der Verwendung von Automaten außerhalb des Geschäftslokales behalten ihre Gültigkeit. An die Stelle der Austria Tabakwerke AG (Monopolverwaltungsstelle) tritt die Monopolverwaltung GmbH. In diesen Bestellungsverträgen oder in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Bestimmungen, die mit diesem Bundesgesetz im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

(2)

Verträge nach Abs. 1 und die von der Monopolverwaltung GmbH nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes vor der Fassung BGBl. I Nr. 110/2023 abgeschlossenen Bestellungsverträge gelten als Konzessionsverträge nach § 28. In diesen Bestellungsverträgen oder in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Bestimmungen, die mit diesem Bundesgesetz im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

  • VwGH 18.03.2026, Ro 2024/04/0029Decision

    § 24, § 26, § 27, § 45 und § 46 TabMG 1996 idF des Abgabenänderungsgesetzes 2023, BGBl. I Nr. 110/2023 (TabMG 1996 nF), lauten auszugsweise: „Betrieb von Tabaktrafiken § 24. (1) Tabaktrafiken dürfen nur auf Grund einer aufrechten …

    18 Mar 2026 · JWT_2024040029_20260318J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/04/0029Decision

    Aufgrund der Klarstellung des § 45 TabMG 1996 idF BGBl. I Nr. 110/2023 (TabMG 1996 nF), dass Bestellungsverträge nach dem TabMG 1996 idF vor BGBl. I Nr. 110/2023 als Konzessionsverträge gelten, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber …

    18 Mar 2026 · JWR_2024040029_20260318J03