22 TabMG 1996

Vergabekommission

In forcesince 22 Jul 2023cited 2×
(1)

§ 22. Die Monopolverwaltung GmbH hat für jedes Bundesland eine Vergabekommission zu bilden, um gegenüber den wichtigsten Interessengruppen die Transparenz der Vergabe von Tabaktrafiken aktiv zu verbessern.

(2)

Dieser Vergabekommission gehören je ein Vertreter

1.

des Zollamts Österreich, der rechtskundig sein muss,

2.

des Sozialministeriumservice,

3.

des Landesgremiums der Trafikanten,

4.

der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung und

5.

der Monopolverwaltung GmbH (als nicht stimmberechtigtes Mitglied)

an.

(3)

Zur Namhaftmachung der im Abs. 2 Z 4 genannten Vertreter ist die gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, vorschlagsberechtigte Dachorganisation berufen.

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201019Law

    … Folgenden angeführten Rechtsvorschriften ersichtlichen Aufgaben werden den nachstehenden Abgabenbehörden zugewiesen: § 20 Abs. 2 Z 1 und § 22 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz 1996 | Zollamt für den im § 11 Abs. 1 jeweils angeführten …

  • VfGH 24.06.2025, G112/2024, V59/2024Decision

    … Teil des TabMG (§§13 bis 22 TabMG) – mit Ausnahme des §19 TabMG – zur Gänze, in §19 Abs1 TabMG die Wortfolge 'und vorzusehen, dass die Monopolverwaltung GmbH eine elektronische Datenbank mit einem Artikelstamm für …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24G00112_00