§ 6. Werden Erzeugnisse gemäß § 1 des Alkohol - Steuer und Monopolgesetzes 1995 unter Steueraussetzung im Steuergebiet befördert, bleiben die Felder 12, 13 und 14 des Begleitdokuments unausgefüllt.
6 Verbrauchsteuerbegleitdokumentverordnung
No longer in forcecited 1×
Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung11Law
… Sie tritt mit Ablauf des 31. März 2010, mit Ausnahme der §§ 3 und 6, außer Kraft. Die §§ 3 und 6 der Verbrauchsteuerbegleitdokumentverordnung sind jedoch weiterhin und ausschließlich auf Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen …
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2019earlier wording