§ 4. Die Befreiung von den Verbrauchsteuern für Rückwaren gemäß Art. 203 bis 206 der im § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Verordnung ist ausgeschlossen, wenn diese Waren unter Befreiung, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Zollgebiet ausgeführt worden waren. Unbeschadet des ersten Satzes wird die Verbrauchsteuerbefreiung auch für Waren gewährt, die in Art. 204 der genannten Verordnung angeführt sind.
4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
In forcesince 28 May 2020
Changed on 28 May 2020
§ 4. Die Befreiung von den Verbrauchsteuern für Rückwaren gemäß Artikel 185 bis 187Art. 203 bis 206 der im § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Verordnung ist ausgeschlossen, wenn diese Waren unter Befreiung, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Zollgebiet ausgeführt worden waren. Unbeschadet des ersten Satzes wird die Verbrauchsteuerbefreiung auch für Waren gewährt, die in Artikel 185 Abs. 2 lit. b Art. 204 der genannten Verordnung angeführt sind.
- 28 May 2020 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 28 May 2020earlier wording