§ 119q. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Einvernehmen mit dem jeweils in seinem Wirkungsbereich berührten Bundesminister auch andere Behörden ermächtigen, Daten im Zollinformationssystem und Aktennachweissystem zu verwenden, sofern und in dem Umfang diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Handlungen, die der Zoll- oder Agrarregelung zuwiderlaufen, tätig werden.
119q ZollR-DG
In forcesince 1 Jan 2015cited 1×
Zollinformationssystem-Zugangs-VerordnungLaw
… Behörden als Zollbehörden zu den Zollinformationssystemen (Zollinformationssystem-Zugangs-Verordnung) Gemäß §§ 119g Abs. 3 und 119q des Zollrechts-Durchführungsgesetzes – ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das …