4 EG-VAHG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Auf Antrag der ersuchenden Behörde hat die ersuchte Behörde die Vollstreckung der in § 1 Abs. 1 genannten Abgabenansprüche zu veranlassen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind. Diesem Ersuchen ist nur zu entsprechen, wenn die ersuchende Behörde

1.

einen in ihrem Staat vollstreckbaren Exekutionstitel in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie vorlegt und

2.

bestätigt dass

a)

der Abgabenanspruch oder der Exekutionstitel in ihrem Staat nicht angefochten ist oder der Abgabenanspruch zwar angefochten, nach dem Recht und der Verwaltungspraxis ihres Staates aber vollstreckbar ist und

b)

im Staat der ersuchenden Behörde bereits ein Vollstreckungsverfahren auf Grund des Exekutionstitels durchgeführt worden ist und nicht zur vollständigen Tilgung des Abgabenanspruches geführt hat oder führen wird.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 132/2002)

(3)

Exekutionstitel, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, sind in Angelegenheiten der Umsatzsteuern, der Versicherungssteuern und der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen von den Finanzämtern und in Angelegenheiten der Verbrauchsteuern von den Zollämter anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären.

  • VwGH 21.09.2009, 2009/16/0113Decision

    … Der Beschwerdeführer hat hier anscheinend § 4 Abs. 1 Z 2 lit. b des EG-VAHG vor Augen, welches den Rechtshilfevertrag aber insoweit nicht eingeschränkt hat.

    21 Sep 2009 · JWT_2009160113_20090921X00

  • OGH 17.10.2012, 3Ob152/12tDecision

    1.2. Sowohl § 4 Abs 3 EG-VAHG als auch Art 11 Abs 2 (iVm Art 12) RHV BRD 1954 sehen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exekutionstitel vor. Diese ist im vorliegenden Fall nach dem Spruch und der Begründung des …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00152_12T0000_000