1 StraBAG

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1.

TEIL

Bundesgesetz über die Erhebung einer Abgabe für die Benützung von Straßen durch schwere Lastfahrzeuge (Straßenbenützungsabgabegesetz - StraBAG)

Gegenstand der Abgabe

(1)

§ 1. Der Straßenbenützungsabgabe unterliegt die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern,

–

die in einem inländischen oder ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen wurden und

–

die nach ihrer Bauart und Ausrüstung allein oder in Kombination ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern bestimmt sind und

–

deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination zwölf Tonnen oder mehr beträgt.

(2)

Das Abstellen (Parken) von Fahrzeugen gilt nicht als Straßenbenützung.

  • VwGH 21.05.2007, 2006/16/0137Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 StraBaG unterliegen der Straßenbenützungsabgabe die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern,

    21 May 2007 · JWT_2006160137_20070521X00

  • Straßengüterverkehr Ungarn (steuerliche Behandlung)1Law

    § 1. (1) Für Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger im Sinn des § 1 des Straßenbenützungsabgabegesetzes (StraBAG), die in Ungarn zum Verkehr zugelassen wurden, ist die Straßenbenützungsabgabe nach Maßgabe der Bestimmungen …