(Anm.: § 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004)
6 MinStG 2022
Festgesetzte Beträge in Schilling-Berechnung in EuroLaw
… 2 des Elektrizitätsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, § 5 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, § 3 Abs. 1 bis 3, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 630/1994, § 3 Abs. …
Festgesetzte Beträge in Schilling - Berechnung in EuroLaw
… 201/1996, idF BGBl. I Nr. 9/1998, § 5 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, idF BGBl. I Nr. 9/1998, § 3 Abs. 1 bis 4, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 630/1994, idF …
Changed on 1 Oct 2007
§ 6. (1) Für biogene Stoffe, die im Steuergebiet in einem Steuerlager Mineralöl beigemischt wurden, ist auf Antrag des Betriebsinhabers von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischten Mengen entfällt, je Liter ein Betrag von
1. 0,243 €, wenn das Gemisch dem Steuersatz gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 oder 2 unterliegt, und
2. ((Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004)
zu erstatten oder zu vergüten.
(2) Kein Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer entsteht für jene Mengen an biogenen Stoffen,
1. die Mineralöl beigemischt werden, dem im Steuergebiet außerhalb des Steuerlagers biogene Stoffe beigemischt wurden, oder
2. die in dem Steuerlager im Falle des Abs. 1 Z 1 über einen Gehalt von 5% am Gemisch und im Falle des Abs. 1 Z 2 über einen Gehalt von 2% am Gemisch beigemischt wurden, oder
3. die Mineralöl beigemischt wurden, für das im Steuergebiet keine Mineralölsteuer entrichtet wird.
(3) Enthalten Mineralöle, die in das Steuergebiet eingebracht werden, biogene Stoffe, so ist auf Antrag des Empfängers für diese Stoffe bis zu einem nachgewiesenen Gehalt von höchstens 5% am Gemisch im Falle des Abs. 1 Z 1 und von höchstens 2% am Gemisch im Falle des Abs. 1 Z 2 von der darauf entfallenden Mineralölsteuer ein Betrag gemäß Abs. 1 je Liter zu erstatten oder zu vergüten. Abs. 2 Z 3 gilt sinngemäß. In den Fällen des § 31 Abs. 3 ist Empfänger der Inhaber der Bewilligung nach § 32.
(4) Der Antrag ist bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager oder der Geschäfts- oder Wohnsitz des Empfängers befindet, schriftlich einzubringen. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Vornahme der Mischung oder des Empfanges folgenden Kalenderjahres zu stellen.
(Anm.: Abs. 5 und Abs. § 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004)
- 1 Oct 2007 – 6 Jul 2024earlier wording
- 1 Oct 2005 – 1 Oct 2007earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Oct 2005earlier wording
- 1 Jan 2004 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2004earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2000earlier wording