§ 2. Negative oder erläuterungsbedürftige Feststellungen in Teil I (Anm.: Teil I nicht darstellbar) der Anlage sind in Teil II (Punkt 1a) gesondert darzustellen und zu erläutern.
Soweit in Teil I (Anm.: Teil I nicht darstellbar) der Anlage enthaltene Fragestellungen auf ein Kreditinstitut, eine Zweigstelle eines Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, eine Zweigstelle eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder eine Zweigstelle eines Tochterunternehmens eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG zufolge von Ausnahmebestimmungen der in Teil I (Anm.: Teil I nicht darstellbar) angeführten Bundesgesetze oder infolge fehlender Geschäftsvorfälle für ein Kreditinstitut, eine Zweigstelle eines Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, eine Zweigstelle eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder eine Zweigstelle eines Tochterunternehmens eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG nicht zutreffen, ist die Frage mit „nicht anwendbar'' oder „keine Geschäftsfälle'' zu beantworten. Die Antwort „nicht anwendbar'' ist in Teil II der Anlage (Punkt 1 b) zu erläutern.
Ist eines der in Teil III Punkte 2 bis 9 (Anm.: Teil III nicht darstellbar) der Anlage genannten Bundesgesetze für ein Kreditinstitut, eine Zweigstelle eines Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, eine Zweigstelle eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder eine Zweigstelle eines Tochterunternehmens eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG nicht anwendbar, so ist dies nur einmal durch Ankreuzen des vorgesehenen Feldes unter der Überschrift des entsprechenden Gesetzes anzumerken.
Kurzfristig behebbare, geringfügige Mängel sind in Teil I (Anm.: Teil I nicht darstellbar) der Anlage nicht als Gesetzesverletzungen anzuführen. Dies gilt auch dann, wenn eine vom Bankprüfer gesetzte Frist erst nach Erstellung des Prüfungsberichtes abläuft und Grund zur Annahme besteht, daß dem Auftrag Folge geleistet wird. Nur wenn dies nicht gewährleistet erscheint, ist der Mangel als Gesetzesverletzung anzuführen; diesfalls ist in Teil II (Punkt 2) der Anlage auf die Erteilung von offenen Aufträgen gemäß § 63 Abs. 3 BWG hinzuweisen.
Vom Kreditinstitut, der Zweigstelle eines Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, der Zweigstelle eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder der Zweigstelle eines Tochterunternehmens eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG ohne Auftrag des Bankprüfers bereits vor Abschluß der Prüfung behobene Mängel, die kurzfristig behebbar und geringfügig waren, sind ebenfalls nicht zu melden.
Mängel gemäß Abs. 4 und 5 sind jedoch zu melden, wenn sie bereits wiederholt aufgetreten sind.