31c TabStG 2022

Verbot von gewerblicher Herstellung ohne Registrierung und von Versandhandel

In forcesince 1 Apr 2026
(1)

§ 31c. § 14 Abs. 1a findet auch auf tabakverwandte Produkte Anwendung, soweit für die Herstellung keine Registrierung nach § 31a Abs. 5 vorliegt.

(2)

§ 30 findet auch auf tabakverwandte Produkte Anwendung.