§ 22. Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 200 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Tabaksteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2.
22 TabStG 2022
Verzicht auf die Sicherheitsleistung
In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision
… §6 Abs2 des Arbeitszeitgesetzes, §22 Abs2 des Tabaksteuergesetzes 1995, §44 Abs2 des Alkoholsteuer- und -monopolgesetzes 1995, §21 Abs2 des Biersteuergesetzes 1995, §36 Abs2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 und §18 Abs2 des …
4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00
Changed on 1 Jan 2022
§ 22. Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 100200 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Tabaksteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2.
- 1 Jan 2022 – todayin force
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2022earlier wording
- 1 Sep 1996 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Sep 1996earlier wording