§ 46. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
46 Schaumweinsteuergesetz 1995
Übergangs- und Schlußbestimmungen
In forcesince 1 Jul 2020
Changed on 1 Jul 2020
§ 46. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Die Zuständigkeit der Zollämter bestimmt sich, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz.
- 1 Jul 2020 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 1 Jul 2020earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2001earlier wording