§ 18. Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 100 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Schaumweinsteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 13 Abs. 1 Z 2.
18 Schaumweinsteuergesetz 1995
Verzicht auf die Sicherheitsleistung
VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision
… und -monopolgesetzes 1995, §21 Abs2 des Biersteuergesetzes 1995, §36 Abs2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 und §18 Abs2 des Schaumweinsteuergesetzes 1995), ohne (in den bisher zitierten gesetzlichen Bestimmungen) durch Nennung von …
4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00
Changed on 1 Jan 2002
Verzicht auf die Sicherheitsleistung
§ 18. Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 1 000 S 100 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Schaumweinsteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 13 Abs. 1 Z 2.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Sep 1996 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Sep 1996earlier wording