18 Schaumweinsteuergesetz 1995

Verzicht auf die Sicherheitsleistung

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×

§ 18. Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 100 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Schaumweinsteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 13 Abs. 1 Z 2.

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … und -monopolgesetzes 1995, §21 Abs2 des Biersteuergesetzes 1995, §36 Abs2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 und §18 Abs2 des Schaumweinsteuergesetzes 1995), ohne (in den bisher zitierten gesetzlichen Bestimmungen) durch Nennung von …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00