46 BierStG 2022

Herstellung von Zwischenerzeugnissen

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
(1)

§ 46. Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 2 über die Entstehung der Steuerschuld bei der Herstellung ohne Bewilligung findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Alkohol, alkoholische Getränke) entrichtete Verbrauchsteuer insgesamt nicht niedriger ist als die Steuer für das Zwischenerzeugnis.

(2)

Wer Zwischenerzeugnisse außerhalb eines Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellen will, hat dies vor Aufnahme der Herstellung dem Zollamt Österreich schriftlich anzuzeigen.

(3)

Der Inhaber des Betriebes hat unter Angabe des jeweiligen Alkoholgehaltes über die eingesetzten alkoholhaltigen Erzeugnisse und die hergestellten Zwischenerzeugnisse entsprechende Aufzeichnungen zu führen.

  • Verbrauchsteueranpassungsverordnung1Law

    … Betriebe, auf die die Vorschriften des § 46 Abs. 4 des Biersteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als Herstellungsbetriebe im Sinne des Biersteuergesetzes 1995; 3. Erzeugungsstätten, auf die die Vorschriften des § 48 Abs. 5 des …