37 BWG

Wertstellung

In forcesince 1 Jun 2018cited 4×
(1)

§ 37. Kreditinstitute haben im Geldverkehr mit Verbrauchern im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG Beträge im Zusammenhang mit Spareinlagen, Kreditkonten oder Girokonten, sofern diese nicht unter den Anwendungsbereich der §§ 77 und 78 ZaDiG 2018 fallen,

1.

spätestens taggleich

a)

mit dem Eingang beim Empfängerinstitut auf dem Empfängerkonto oder

b)

mit der Entgegennahme von Bareinzahlungen am Verbraucherkonto

wertzustellen, wenn der Betrag in derselben Währung einlangt, in der das Verbraucherkonto geführt wird und

2.

taggleich weiterzuleiten, wobei § 72 ZaDiG 2018 anzuwenden ist.

Der Betrag ist unverzüglich nach Einlangen beim Empfängerinstitut am Verbraucherkonto gutzuschreiben und verfügbar zu machen.

(2)

In allen übrigen Fällen des Geldverkehrs mit Verbrauchern, die weder unter Abs. 1 noch unter den Anwendungsbereich des ZaDiG 2018 fallen, haben Kreditinstitute die Beträge spätestens am auf die Verfügbarkeit folgenden Werktag auf dem Empfängerkonto zu berücksichtigen oder am auf die Verfügbarkeit folgenden Bankarbeitstag weiterzuleiten. Die Verfügbarkeit tritt sofort bei Erhalt des Betrages oder bei Erhalt des Zahlungsauftrages unter Berücksichtigung allfälliger Valutierungsaufträge ein.

  • Bundesrechenzentrum GmbH2Law

    … 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. Nr. 898/1993;§ 37 Abs. 2 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993;§ 22 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970;§ 52 …

  • VwGH 22.02.1999, 96/17/0006Decision

    … Dezember 1994. Da Pönalezinsen nach § 37 Abs. 1 Z. 6 BWG in der Höhe der Überschreitung der Großveranlagungsgrenze für volle 30 Tage vorzuschreiben seien, habe eine Überschreitung von bloß einem Tag unberücksichtigt zu bleiben.

    22 Feb 1999 · JWT_1996170006_19990222X00

  • VfGH 13.12.2017, G408/2016Decision

    … präjudiziellen Bestimmungen des §98 Abs2 Z11 (Verletzung von Anzeige-, Vorlage- und Übermittlungspflichten gemäß §37 Abs4 und 4a sowie §44 Abs1 bis 6 BWG bzw. einer Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde gemäß §21a BWG) und …

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16G00408_00

  • OGH 19.12.2012, 7Ob64/12fDecision

    … wären zulässig): „(7) Die Verzinsung der Einzahlungen auf Spareinlagen beginnt mit dem Wertstellungstag (§ 37 BWG), wobei der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen zu rechnen ist. Beträge, die innerhalb von 14 Tagen nach Einzahlung …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0070OB00064_12F0000_000