19 BWG

Zustellungen

In forcesince 1 Jan 1994cited 1×

§ 19. Bei der Zustellung von Schriftstücken der zuständigen Behörde eines Aufnahmemitgliedstaates, die Aufforderungen im Sinne der §§ 16 Abs. 1 und 18 Abs. 1 enthalten, kann der Empfänger die Annahme gemäß § 12 Abs. 2 ZustellG nur dann verweigern, wenn diese Schriftstücke nicht in der Amtssprache eines Mitgliedstaates abgefaßt sind.

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0278Decision

    … nunmehr der Handel mit Wertpapieren nicht nur auf fremde, sondern auch auf eigene Rechnung verstanden wird. Gemäß § 19 Abs. 1 leg. cit. sind Börsemitglieder auszuschließen, wenn 1. bei ihnen die Zulassungsvoraussetzungen zum …

    23 Sep 1994 · JWT_1994170278_19940923X00