6 29. IDG-V

No longer in force

Kontingentscheinverfahren

(1)

§ 6. Über die gemäß den vorstehenden §§ 3 bis 5 zugeteilten Kontingentmengen sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Kontingentscheine auszustellen.

(2)

Der Kontingentschein hat

a)

die Warenbezeichnung,

b)

die Unternummer des österreichischen Zolltarifs,

c)

die bewilligte Menge in Litern und

d)

die Gültigkeitsdauer

zu enthalten.

(3)

Kontingentscheine sind zu befristen und können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.