1 I. Kontensperrverordnung

No longer in force

§ 1. Jede Verfügung über Konten von Unternehmen (einschließlich Zweigniederlassungen) und sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, die Deviseninländer sind und die

1.

mehrheitlich im Eigentum von

a)

Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder

b)

Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder

2.

von den in Z 1 genannten Behörden, Stellen oder Unternehmen finanziell oder organisatorisch beherrscht oder sonst wirtschaftlich kontrolliert werden,

ist untersagt.

  1. 1 Oct 1993 – 14 Feb 1996earlier wording