1 Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG

No longer in force

Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes genannten Aufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Justiz

1.

dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes,

2.

der Generalprokuratur,

3.

den Präsidenten der Oberlandesgerichte und

4.

den Oberstaatsanwaltschaften

übertragen; es werden somit diese Amtsorgane zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.