Artikel XVI. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Bedeckung von Mehrausgaben für Maßnahmen zur Hilfeleistung in der Golfregion und in osteuropäischen Staaten im Einvernehmen mit der Bundesregierung Ausgabenrückstellungen bis zu einem Betrag von insgesamt 2 000 Millionen Schilling zu verfügen.
16 BFG 1991
No longer in force
- 1 Apr 1991 – 1 Jan 2019earlier wording