16 BFG 1991

No longer in force

Artikel XVI. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Bedeckung von Mehrausgaben für Maßnahmen zur Hilfeleistung in der Golfregion und in osteuropäischen Staaten im Einvernehmen mit der Bundesregierung Ausgabenrückstellungen bis zu einem Betrag von insgesamt 2 000 Millionen Schilling zu verfügen.

  1. 1 Apr 1991 – 1 Jan 2019earlier wording