§ 28. Hinsichtlich des Teilungsstichtages, der Behandlung der zu teilenden Personengesellschaft und der zum Zweck der Darstellung des Vermögens erstellten Teilungsbilanz sind die §§ 13 bis 15 anzuwenden. § 13 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Firmenbuchzuständigkeit auf die teilungsbedingte Löschung einer eingetragenen Personengesellschaft und das teilungsbedingte Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer solchen bezieht und die Meldung bei dem für die Feststellung der Einkünfte der zu teilenden Personengesellschaft zuständigen Finanzamt zu erfolgen hat.
28 UmgrStG
Teilungsvorgang
OGH 23.08.2001, 6Ob167/01dDecision
… ist dies nicht mehr der Fall (6 Ob 70/99h; Fellner, Anmeldung eines Umgründungsvorganges zum Firmenbuch iS der §§ 13 Abs 1, 24 Abs 1 und 28 zweiter Satz UmgrStG, ecolex 1997, 354).
23 Aug 2001 · JJT_20010823_OGH0002_0060OB00167_01D0000_000
Changed on 14 Jan 2010
§ 28. Hinsichtlich des Teilungsstichtages, der Behandlung der zu teilenden Personengesellschaft und der zum Zweck der Darstellung des Vermögens erstellten Teilungsbilanz sind die §§ 13 bis 15 anzuwenden.
§ 13 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Firmenbuchzuständigkeit auf die teilungsbedingte Löschung einer eingetragenen Personengesellschaft und das teilungsbedingte Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer solchen bezieht und daß an die Stelle des gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung zuständigen Finanzamtes die die Meldung bei dem gemäß den §§ 54 bis 56 oder 58 der Bundesabgabenordnung für die Feststellung der Einkünfte der zu teilenden Personengesellschaft zuständigen Finanzamt trittzu erfolgen hat.
- 14 Jan 2010 – todayin force
- 31 Dec 1996 – 14 Jan 2010earlier wording
- 6 Jan 1995 – 31 Dec 1996earlier wording
- 31 Dec 1991 – 6 Jan 1995earlier wording