2 Budgetüberschreitungsgesetz 1990

No longer in force

§ 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:

VA-Ansatz betreffend Millionen

Schilling

a)

Ausgabenrückstellungen

1/18008 Bundesministerium für Umwelt, Jugend

und Familie; Aufwendungen … 2,000

1/60446 Marktordnungspolitische Maßnahmen; Absatz-

und Verwertungsmaßnahmen für Getreide, Förderungen..7,000

1/60848 Bundesflüsse; Bau-, Projektierungsk.,

Gefahrenzonenpläne … 0,500

1/64238 Bundesstraßen A; Aufwendungen … 5,000

…

Summe a) (Ausgabenrückstellungen)...14,500

b)

Mehreinnahmen

2/52014 Öffentliche Abgaben; Lohnsteuer … 1 054,553

2/60964 Forstwirtschaftliche Bundeslehr- und

Versuchsforste; Erfolgswirksame

Einnahmen … 4,000

…

Summe b) (Mehreinnahmen)...1 058,553

c)

Rücklagenauflösung

2/51297 Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung

von Rücklagen … 308,300

…

Insgesamt...1 381,353