§ 18. Die allenfalls aus dem Konjunkturausgleich-Voranschlag freigegebenen Ausgabenbeträge sind unter Angabe der diesbezüglichen Geschäftszahlen des Bundesministeriums für Finanzen, des Verwendungszwecks und des durch Zahlung in Anspruch genommenen Betrages gesondert nachzuweisen. Die Nachweisung ist dem Rechnungshof zu übermitteln.
18 RLV
Nachweisung der Freigabe von Ausgabenbeträgen des Konjunkturausgleich-Voranschlages
No longer in force
- 1 Apr 1990 – 1 Oct 2013earlier wording