18 RLV

Nachweisung der Freigabe von Ausgabenbeträgen des Konjunkturausgleich-Voranschlages

No longer in force

§ 18. Die allenfalls aus dem Konjunkturausgleich-Voranschlag freigegebenen Ausgabenbeträge sind unter Angabe der diesbezüglichen Geschäftszahlen des Bundesministeriums für Finanzen, des Verwendungszwecks und des durch Zahlung in Anspruch genommenen Betrages gesondert nachzuweisen. Die Nachweisung ist dem Rechnungshof zu übermitteln.

  1. 1 Apr 1990 – 1 Oct 2013earlier wording