Artikel XVI. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, falls im Finanzjahr 1989 bei Personalausgaben (Unterteilung 0) ein unabweisbarer Mehraufwand entsteht, zur Bedeckung dieses Mehraufwandes im Einvernehmen mit der Bundesregierung Ausgabenrückstellungen zu verfügen.
16 BFG 1989
No longer in force
- 1 Jan 1989 – 1 Jan 2019earlier wording