26b KStG 1988

In forcesince 1 May 1996cited 3×

§ 26b. (Verfassungsbestimmung) (1) § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 ist erstmalig bei der Veranlagung für 1996 anzuwenden. Die Bestimmung ist auch auf Privatstiftungen, die die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nicht erfüllen, anzuwenden, wenn die Offenlegung innerhalb der folgenden zwei Monate gegenüber dem für die Privatstiftung zuständigen Finanzamt erfolgt.

(2)

§ 6 Abs. 4 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 1996 anzuwenden. Die Bestimmung ist auch auf Privatstiftungen, die die in § 6 Abs. 4 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nicht erfüllen, anzuwenden, wenn die Anpassung an die Voraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 erfolgt.

(3)

§ 5 Z 11, § 12 Abs. 3 und § 22 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 1996 anzuwenden.

(4)

§ 117 Abs. 7 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 ist anzuwenden.

  • VwGH 28.09.2004, 2002/14/0021Decision

    … 7 Z 1 EStG 1988 und § 26b Abs. 4 KStG 1988 bei der Veranlagung für das Jahr 1996 nicht berücksichtigt werden dürften.

    28 Sep 2004 · JWT_2002140021_20040928X00

  • VwGH 23.05.2013, 2010/15/0083Decision

    … KStG 1988 mittels StruktAnpG 1996 vorgesehene (einmalige) Nachfrist von zwei Monaten in der Verfassungsbestimmung des § 26b Abs. 1 KStG 1988 den Schluss zu, dass künftig die Aufdeckungen und Vorlagen unverzüglich, dh ohne erhebliche und …

    23 May 2013 · JWT_2010150083_20130523X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/15/0083Decision

    … Diesem Auslegungsergebnis steht die Regelung für das Inkrafttreten des § 13 KStG 1988 idF StruktAnpG 1996 in § 26b Abs. 1 leg.cit. nicht entgegen, stellt diese doch eine Sonderregelung für bereits bestehende Stiftungen dar, für welche …

    23 May 2013 · JWR_2010150083_20130523X03