24a KStG 1988

Sondervorschriften für Unternehmensgruppen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 32×
(1)

§ 24a. 1. Das Ergebnis jedes unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs. 2) ist mit Bescheid (§ 92 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung) festzustellen. In diesem Bescheid ist abzusprechen über:

–

Das eigene Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 1,

–

die zuzurechnenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder, an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung besteht, sowie deren allenfalls nachzuversteuernde Verluste,

–

die anzurechnenden inländischen Steuern,

–

die anrechenbaren ausländischen Steuern,

–

die verrechenbare Mindeststeuer (Abs. 4 Z 2) und

–

die Aufteilung des vom Gruppenmitglied zuzurechnenden Ergebnisses auf die Mitbeteiligten einer dem Gruppenmitglied übergeordneten Beteiligungsgemeinschaft.

2.

Das Ergebnis des Gruppenträgers (§ 9 Abs. 3) oder des Hauptbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaft als Gruppenträger ist mit Bescheid (§ 92 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung) festzustellen. In diesem Bescheid ist abzusprechen über:

–

Das eigene Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 zweiter Satz,

–

die zuzurechnenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder, an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung besteht, sowie deren allenfalls nachzuversteuernde Verluste,

–

die anzurechnenden inländischen Steuern,

–

die anrechenbaren ausländischen Steuern und

–

die verrechenbare Mindeststeuer (Abs. 4 Z 2).

3.

Das Ergebnis jedes beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitglieds (§ 9 Abs. 2 zweiter Teilstrich) ist mit Bescheid (§ 92 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung) festzustellen. In diesem Bescheid ist über den Gesamtbetrag der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte aus inländischen Betriebsstätten und inländischem unbeweglichen Vermögen abzusprechen.

(2)

Der Feststellungsbescheid im Sinne des Abs. 1 ergeht an das jeweilige Gruppenmitglied, den Gruppenträger und im Falle einer dem Gruppenmitglied übergeordneten Beteiligungsgemeinschaft den Minderbeteiligten. Der Feststellungsbescheid ist Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger.

(3)

Die Körperschaftsteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Gruppeneinkommen veranlagt, das dem Gruppenträger zuzurechnen ist (§ 9 Abs. 6 Z 2). Das Gruppeneinkommen ergibt sich wie folgt:

1.

Bei Gruppenträgern im Sinne des § 9 Abs. 3 erster bis vierter Teilstrich durch Zusammenrechnung des eigenen Einkommens mit den im jeweiligen Veranlagungsjahr zuzurechnenden Ergebnissen der Gruppenmitglieder unter Berücksichtigung des § 12a und der Sonderausgaben.

2.

Bei allen Mitbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 fünfter Teilstrich durch Zusammenrechnung des eigenen Einkommens des Mitbeteiligten mit dem anteilig auf jeden entfallenden Anteil an den Ergebnissen der ruppenmitglieder unter Berücksichtigung der Sonderausgaben.

Auf die sich daraus ergebende Körperschaftsteuerschuld sind anzurechnende inländische Steuern, anrechenbare ausländische Steuern und verrechenbare Mindeststeuern (Abs. 4) ganz oder im Falle einer Beteiligungsgemeinschaft anteilig anzurechnen. Mit der Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides ist zuzuwarten, bis sämtliche Feststellungsbescheide im Sinn des Abs. 1 erlassen sind.

(4)

In der Unternehmensgruppe gilt hinsichtlich der Mindeststeuer Folgendes:

1.

Eine Mindeststeuer ist für jedes mindeststeuerpflichtige Gruppenmitglied und den Gruppenträger zu berechnen und vom Gruppenträger zu entrichten, wenn das Gesamteinkommen in der Unternehmensgruppe nicht ausreichend positiv ist. Das Gesamteinkommen in der Unternehmensgruppe ist dann nicht ausreichend positiv, wenn es unter dem Betrag liegt, der sich für alle mindeststeuerpflichtigen Gruppenmitglieder und den mindeststeuerpflichtigen Gruppenträger nach § 24 Abs. 4 Z 1 bis 3 zusammengezählt ergibt.

2.

Mindeststeuern aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe sind dem finanziell ausreichend beteiligten Gruppenmitglied bzw. dem Gruppenträger in jener Höhe zuzurechnen, die auf das vom Gruppenmitglied weitergeleitete eigene Einkommen anrechenbar wäre. Das beteiligte Gruppenmitglied leitet die zugerechnete Mindeststeuer gemeinsam mit dem eigenen Einkommen jenes Zeitraumes weiter, in dem die Zurechnung erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 24.06.2010, 2007/15/0284Decision

    § 24a KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 161/2005 lautet auszugsweise:

    24 Jun 2010 · JWT_2007150284_20100624X00

  • COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung1Law

    … der betrieblichen Einkünfte 2019, wenn die Vorauszahlungen Null betragen oder nur in Höhe der Mindeststeuer gemäß § 24a KStG 1988 festgesetzt wurden. b) Sie beträgt bis zu 60% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte …

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0023Decision

    … Bescheiden über die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer oder in Feststellungsbescheiden iSd § 188 BAO oder iSd § 24a KStG 1988 abgesprochen. Damit ist aber im Hinblick auf die Subsidiarität eines Feststellungsbegehrens eine …

    20 Dec 2016 · JWT_2015150023_20161220J00

  • VwGH 30.10.2014, 2011/15/0112Decision

    … sei ihr zu entgegnen, dass der Abspruch über die anrechenbaren Steuern im Feststellungsbescheid ausdrücklich in § 24a Abs. 1 Z 1 und 2 KStG 1988 normiert sei. Daraus ergebe sich, dass die anrechenbare Steuer vor Ermittlung des …

    30 Oct 2014 · JWT_2011150112_20141030X00

  • VwGH 13.05.2026, Ro 2024/13/0002Decision

    … nicht entgegengestanden, weil Feststellungsbescheide, zu denen auch ein Gruppenfeststellungsbescheid nach § 24a KStG 1988 gehöre, keiner Verjährung unterliegen würden und überdies, weil - näher angeführte - nach außen erkennbare …

    13 May 2026 · JWT_2024130002_20260513J00

  • VwGH 20.03.2024, Ro 2023/15/0016Decision

    … der betrieblichen Einkünfte 2019, wenn die Vorauszahlungen Null betragen oder nur in Höhe der Mindeststeuer gemäß § 24a KStG 1988 festgesetzt wurden. b) Sie beträgt bis zu 60% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte …

    20 Mar 2024 · JWT_2023150016_20240320J00

  • VwGH 27.06.2019, Ra 2018/15/0040Decision

    … Bescheiden über die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer oder in Feststellungsbescheiden iSd § 188 BAO oder iSd § 24a KStG 1988 abgesprochen wird. Im Hinblick auf die Subsidiarität eines Feststellungsbegehrens ist damit eine (im …

    27 Jun 2019 · JWT_2018150040_20190627L00

  • VwGH 26.11.2015, 2012/15/0097Decision

    c) § 24a Abs. 1 Z 1 KStG 1988 Ergebnis unbeschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder

    26 Nov 2015 · JWT_2012150097_20151126X00

  • VwGH 08.04.2022, Ro 2021/13/0015Decision

    … angesichts der Höhe des von der Zweitmitbeteiligten im Jahr 2011 erzielten Einkommens auch nach der Bestimmung des § 24a Abs. 4 Z 2 KStG 1988 keine Bedenken gegen die Zuleitung dieser aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der …

    8 Apr 2022 · JWT_2021130015_20220408J00

  • VwGH 20.03.2024, Ro 2023/15/0017Decision

    … der betrieblichen Einkünfte 2019, wenn die Vorauszahlungen Null betragen oder nur in Höhe der Mindeststeuer gemäß § 24a KStG 1988 festgesetzt wurden. b) Sie beträgt bis zu 60% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte …

    20 Mar 2024 · JWT_2023150017_20240320J00