12 Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz

Gemeinsame Bestimmungen

In forcesince 22 Apr 1988
(1)

§ 12. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes gewährten Geldleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer.

(2)

Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Vermögensübertragungen sind

von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit.

(3)

Die abgaben(gebühren)rechtliche Befreiung des Fonds gilt auch für Justiz- und Gerichtsverwaltungsgebühren.

(4)

Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Bundesgesetz gewährten Geldleistungen trägt der Bund.